Altersrang einer Anmeldung

См. также в других словарях:

• Prioritätsrecht — I. Allgemein:Recht des Anmelders oder Hinterlegers eines ⇡ gewerblichen Schutzrechts, den Prioritätstag einer früheren Anmeldung für eine Nachanmeldung in Anspruch zu nehmen und so zwar nicht die Laufzeit des Schutzrechts an den Anmeldetag der… …   Lexikon der Economics

• Gebrauchsmuster — gewerbliches Schutzrecht, das neben dem ⇡ Patent Schutz für technische ⇡ Erfindungen gewährt. G. werden auf der Grundlage des Gebrauchsmustergesetzes (GebrMS) i.d.F. vom 28.8.1986 (BGBl I 1455) m.spät.Änd. eingetragen, sind einfacher und… …   Lexikon der Economics

• Erfindungshöhe — die Schwelle, bei deren Überschreitung von einer erfinderischen Tätigkeit als Voraussetzung einer patent oder gebrauchsmusterfähigen ⇡ Erfindung gesprochen wird. Eine Erfindung weist für den Patentschutz hinreichende E. auf, wenn sie sich für den …   Lexikon der Economics